Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) da Angestellte und Beamte bzw. Renten und Pensionen nicht das gleiche sind, finde ich es vom Grundsatz her richtig, das Renten und Pensionen unterschiedlich berechnet werden. Denn ich stehe uneingeschränkt zum Gleichheitsgrundsatz, gleiches gleich und unterschiedliches unterschiedlich zu behandeln. (...)
(...) Im weiteren parlamentarischen Verfahren haben CDU/CSU und FDP zuletzt selbst die wenigen Punkte aus dem Tierschutzgesetz gestrichen, die noch ansatzweise einen besseren Schutz der Tiere versprachen. Insbesondere ist zu kritisieren, dass die Bedürfnisse landwirtschaftlicher Nutztiere, und damit Haltungs- und Transportbedingungen, noch immer vernachlässigt werden. (...)
(...) wenn ich die Wahlen im Wahlkreis 42 Diepholz gewinnen sollte. Dann möchte ich jungen Menschen im ländlichen Raum bessere Chancen geben einen Ausbildungsplatz oder Arbeitsplatz zu finden. Dafür gehört meiner Ansicht nach auch eine gute Infrastruktur, wie Straßen oder öffentlicher Personennahverkehr. (...)
(...) Bedauerlicher Weise war es für Herrn Barthel nicht möglich, während der Abstimmung im Plenum zu sein. Er hat mich jedoch darum gebeten, Ihnen den Beschluss zum Arbeitsrecht bei kirchlichen Arbeitgebern vom vergangenen Parteikonvent der SPD zukommen zu lassen. Die Initiative, die dahinter steht, hat Herr Barthel mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in diesem Jahr entscheidend vorangetrieben. (...)
(...) Bei aller gebotenen Vorsicht: Die an Sie gerichteten Anforderungen der Agentur für Arbeit scheinen mir nicht nachvollziehbar. Nach dem Ende der Beschäftigung wegen des Erreichens der Altersgrenze besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, so dass auch eine frühzeitige Arbeitsuchendmeldung im Sinne des Sozialgesetzbuches III nicht erforderlich ist. Ich verstehe auch nicht, warum Sie sechs Wochen vor Erreichen der Altersgrenze aus einem laufenden und nicht gekündigten Arbeitsverhältnis heraus die Stelle wechseln sollten. (...)
(...) Zu Recht haben die Frauen keine Geduld mehr. Nach mehr als einem Jahrzehnt erfolgloser freiwilliger Selbstverpflichtungen ist klar: Wollen wir die Männerdominanz in Führungsetagen beenden, braucht es eine Quote. Nur so bekommen Frauen die Chance, auch in Top-Etagen ihr Können unter Beweis zu stellen. (...)