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(...) So lange die Begründung des Urteils noch nicht vorliegt, kann man aus der Pressemitteilung allein allerdings keine Schlüsse für mögliche Auswirkungen auf das Thema Besoldung ziehen. Im Rahmen des Besoldungsanpassungsgesetzes haben wir unseren verfassungsrechtlichen Prüfauftrag in unserem Entschließungsantrag auch schriftlich zusammengefasst, indem auch auf die allgemeine Einkommensentwicklung und die Tarifergebnisse Bezug genommen wird und auf den ich Sie gerne hinweisen möchte: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3518.pdf . (...)

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Steuerhinterziehung, speziell zur sogenannten Zapper-Software. Sie fragen, ob diese nicht umfassend verboten werden könnte. (...)

(...) Gerade Steuerfragen sind international heikle Themen, weil viele Staaten auf Niedrigsteuern oder die Steuerbefreiung von bestimmten Einnahmen (z.B. bei Lizenzen oder Dividenden) als wesentliches Instrument ihrer Standortpolitik nicht verzichten wollen und werden (internationaler Steuerwettbewerb). Bis heute sind beispielsweise in Steuerangelegenheiten noch nicht einmal in der EU Mehrheitsentscheidungen möglich, sondern es ist Einstimmigkeit erforderlich. (...)

(...) 4. Die EU muss internationale Initiativen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, insbesondere den OECD-Aktionsplan gegen die Aushöhlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und Gewinnverlagerung (BEPS) aktiv unterstützen. (...)

(...) Wir haben im Koalitionsvertrag von SPD und CDU die Thematik des Steuerbetrugs, unter anderem in den sog. "Steueroasen", aufgegriffen und die Vermeidung dieses Problems auf die Agenda gesetzt. (...)