(...) das Entwicklungsprojekt Euro Hawk wurde im Rahmen des Untersuchungsausschusses im vergangenen Jahr umfassend aufgearbeitet. Im Abschlussbericht wird der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière eindeutig von den durch die Opposition vorgetragenen Vorwürfen entlastet. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
(...) - ein maßgeblicher Grund, eigentlich der alles entscheidende, sind die seit Jahren weit über der Inflationsrate und Entwicklung der Steuereinnahmen steigenden Ausgaben im Bereich Soziales und Jugend. Der Sozialetat der Stadt Speyer, mit dem zB das sog. (...)
(...) finanziellen Ausgleich zu leisten. Ich fordere daher eine Entlastung der Kommunen durch den Bund z.B. im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. (...)
