Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hinsichtlich der Beauskunftung von IP-Adressen hat dies im Ergebnis dazu geführt, dass von diesem Ermittlungsansatz wegen Aussichtslosigkeit kaum noch Gebrauch gemacht wird. (...)

(...) Ich gehöre übrigens zu denen, die es für richtig halten, in einem breiten Verfassungsdiskussionsprozeß eine Verfassung für das geeinte Deutschland zu entwickeln, über die dann das Volk entsprechend der Vorgabe des Artikel 146 GG entscheiden sollte. (...)

(...) bei den Opfern der rassistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ handelt es sich um Opfer einer politisch motivierten Verbrechensserie, die von den zuständigen staatlichen Behörden über viele Jahre unentdeckt geblieben war. Dies rechtfertigt durchaus eine angemessene Gedenkveranstaltung seitens der politischen Spitzen unseres Staates. (...)

(...) Das ist die verfassungsrechtliche Realität. (...)