(...) Die Neuregelung des Niedersächsischen Ladenöffnungsgesetzes 2007 sollte mehr Flexibilität und zeitgleich ausreichend Schutz für das Verkaufspersonal (§ 7 NLöffVZG) bringen. (...) Auch am Tag der Deutschen Einheit sollte es keine Ausnahmeöffnungen geben, er sollte wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten zu den Feiertagen zählen, an denen die Läden geschlossen bleiben müssen. (...)
(...) *Das neue Ladenschlussgesetz in Nordrhein-Westfalen kann da als Vorbild dienen. Es ist mit den Gewerkschaften und den Kirchen abgestimmt und auch trotz Widerstände mit dem Handel. (...)
Zu Frage 1:
(...) ich gehe davon aus, dass Ihnen die Absicht der Kreistagsfraktion, den Rettungsdienst zum Ablauf der Beauftragung zu rekommunalisieren, bekannt ist. Dieses Ziel werde ich in der Kreistagfraktion weiter verfolgen, damit die Arbeitsplätze im Rettungsdienst nicht immer wieder zu anderen Beauftragten wandern müssen. (...)