(...) Sie soll nur dann eingesetzt werden, wenn andere Mittel und Ermittlungsmöglichkeiten des BKA nicht ausreichen, um Attentatspläne aufzudecken und die Hintermänner zu identifizieren. Online-Durchsuchungen sollen nicht flächendeckend durchgeführt werden und schon gar nicht zur Überwachung unbescholtener Bürger! (...)
(...) Wie ich in der von Ihnen angesprochenen Tagespresse bereits gesagt habe: "kein Nazi hat in der BNaziswehr etwas zu suchen." Die Bundeswehr hat - trotz schlimmer anderer Einzelfälle - eine demokratische Geschichte, die sie bewusst abgrenzt von den deutschen Armeen vor ihr. Ich bin weiterhin der Meinung, dass dies auch so bleiben muss. (...)
Sehr geehrter Herr Ostner,
über mein Abstimmungsverhalten und meine Arbeit informiere ich regelmäßig auf meiner Homepage unter www.ruprecht-polenz.de .
Sehr geehrter Herr Ganser,