Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) auf jeden Fall bin ich für die Abschaffung der Wehrpflicht. (...)

Sehr geehrter Herr Hackbusch,

(...) die Bundesregierung sieht die Verantwortung für Aufnahmen von Häftlingen aus Guantanamo in erster Linie bei deren Herkunftsstaaten und in zweiter Linie bei den USA. Sollte in einzelnen Fällen eine Aufnahme weder im Herkunftsstaat noch durch die USA möglich sein, ist es Sache der USA, unter Angabe der dafür maßgeblichen Gründe sich bei Drittstaaten um eine Übernahme zu bemühen. (...)

(...) Ich freue mich immer über Reaktionen zu meinen Reden. Die Auseinandersetzungen zwischen Hamas und Israel haben auf beiden Seiten viel Leid bei der Bevölkerung hervorgerufen. Es lag mir sehr am Herzen zu diesem Thema zu sprechen. (...)

(...) Aber zugleich wächst die Einsicht, und zwar nicht nur in Deutschland, dass der Militär-Einsatz in Afghanistan keine Lösung, sondern Teil des Problems ist. DIE LINKE hält die NATO ohnehin für ein Relikt aus der Zeit des Kalten Krieges, allemal, wenn damit eine Vasallentreue zur USA-Politik à la Georg W Bush verbunden wird. Diese Debatte ist also zu führen, unabhängig von Afghanistan. (...)

(...) Mein Fazit und Handeln bleibt, auf vielen Gebieten rechtextremistische Tendenzen zu bekämpfen. (...) Ich werde mich dafür einsetzen, einen rechtsfesten und praktikablen Gesetzentwurf anzustreben, der der Justiz im Bereich der Hasskriminalität mehr Handlungsspielraum einräumt. (...)