Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sie spielen auf die Ausdehnung der Online-Durchsuchung auch für die Bekämpfung von Kinderpornographie u.ä. an. (...)

(...) Den Vorschlag, deutsche Straftäter in der Kriminalitätsstatistik entsprechend der "Herkunft" zu erfassen, ist nach meinem Dafürhalten rechtswidrig. Es gibt keine deutschen Staatsbürger erster und zweiter Klasse. (...)

(...) Zum Krieg im Gaza-Streifen haben wir mehrere Stellungnahmen veröffentlicht, die Sie auf der Homepage der Fraktion und Partei nachlesen können. Wir verurteilen Aussagen über die Vernichtung Israels und Verunglimpfung aller Menschen in Israel aufs Schärfste. Wir sind der Meinung, dass derartige Politikansätze nicht zukunftsfähig sind und den Menschen in der Region ihre Zukunft verbauen. (...)

(...) Ich glaube allerdings nicht, dass wir Sorgen haben müssten, dass nun Regierungskritiker überwacht würden. Die Meinungsfreiheit ist in unserem demokratischen Staat ein hohes Gut. Niemand will davon abrücken, das wäre ja vollkommen absurd. (...)