(...) Den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten auch zwischen den Wahltagen nehmen wir Bündnisgrüne sehr ernst. Wir setzen uns deshalb schon seit Jahren für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene ein. (...)
Sehr geehrte Frau Fischer,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. September, die ich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe. Ihre Anregung zur Veröffentlichung habe ich ebenfalls weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Basis hierfür ist unsere Verfassung, ein Vertrag, den wir alle miteinander eingehen und auf dessen Grundlage Regeln für das gesellschaftliche Miteinander beschlossen werden, unsere Gesetze. Der moderne Verfassungsstaat ist auch mit den Sanktionsmitteln ausgestattet, um die durch eine demokratische Willensbildung getroffenen Entscheidungen durchzusetzen. Das gilt auch für die Wehrpflicht. (...)