(...) Hinzu kommt, dass derzeit Klagen verschiedener Unternehmen gegen die Tabakproduktrichtlinie vorliegen. Es wäre möglich, dass der Gesetzgebungsprozess verzögert wird, um das Ergebnis dieser Klagen abzuwarten, da es nicht zielführend ist, ein Umsetzungsgesetz für eine Richtlinie zu beschließen, die selbst nicht europarechtskonform ist. (...)
(...) Ich halte es für einen Unterschied, ob Aromastoffe geraucht werden oder in der Nahrung zu sich genommen werden. Und im Zweifel halte ich ein Verbot von Aromen in E-Zigaretten für sinnvoll, wenn hierdurch zusätzliche gesundheitliche Risiken bestehen können. (...)
(...) In meiner vorherigen Antwort zur Tabakrichtlinie habe ich bereits deutlich gemacht, dass ich jegliche Form des Rauchens und der damit verbundenen Nikotin- und/oder Tabaksucht für gesundheitsschädlich halte und ich es für das Beste halte, wenn man weder von Tabak- noch von Nikotinprodukten abhängig ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Regulierung der E-Zigarette. Als zuständiger suchtpolitischer Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Gesundheitsausschusses antworte ich Ihnen gerne auf Ihr Anliegen. (...)
(...) Auch Ausweichprodukte wie die E-Zigarette sehe ich kritisch. Die Langzeitfolgen bei E-Zigarettenkonsum sind noch nicht umfassend erforscht. Es mag vielleicht sein, dass E-Zigaretten weniger schädlich als Tabakzigaretten sind. (...)
(...) Zum Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur Zeit einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie erarbeitet, der voraussichtlich ab Herbst diesen Jahres von den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages beraten werden wird. (...)