Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort 30.10.2015 von Ingo Wellenreuther CDU

(...) Zu den weiteren erforderlichen Maßnahmen zählen für mich eine wirksame Sicherung der Außengrenzen, die strikte Anwendung des Dublin-Verfahrens und eine offene Diskussion darüber, wie das so genannte Flughafenverfahren zum Umgang mit Flüchtlingen auch an den Landesgrenzen angewendet werden kann. Wir müssen direkt an den Grenzen Schutzbedürftige von denen trennen, die keine Aussicht auf Asyl haben. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 09.11.2015 von Thomas Oppermann SPD

(...) Er zeigte keinerlei Bereitschaft, eine Lösung innerhalb der EU zu finden. Im Gegenteil: Mit der Errichtung eines Grenzzauns wurde die gesamteuropäische Flüchtlingspolitik insgesamt sehr erschwert. (...)