Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Über Gesetze auch in Umsetzung zu EU-Richtlinien entscheidet der Deutsche Bundestag, also grundsätzlich alle Abgeordneten. (...)

(...) Zu Frage sechs (ausgewogene Informationsbeschaffung): Wie Sie beispielsweise den Stellungnahmen, auf die ich oben stehend verwiesen habe, entnehmen können, sind bei der Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie sowohl Nicht-Regierungsorganisationen als auch die Wirtschaft recht ausgewogen vertreten, sodass eine einseitige Interessenvermittlung eher ausgeschlossen ist. Generell werden anstehende Gesetzesvorhaben auch in den Sachverständigenanhörungen aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln beleuchtet. (...)

(...) Im Rahmen der nationalen Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zunächst den Bundesländern und den betroffenen Fachkreisen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Derzeit befindet sich die Vorlage in der Ressortabstimmung mit den beteiligten Ministerien. (...)

(...) Hinzu kommt, dass derzeit Klagen verschiedener Unternehmen gegen die Tabakproduktrichtlinie vorliegen. Es wäre möglich, dass der Gesetzgebungsprozess verzögert wird, um das Ergebnis dieser Klagen abzuwarten, da es nicht zielführend ist, ein Umsetzungsgesetz für eine Richtlinie zu beschließen, die selbst nicht europarechtskonform ist. (...)

(...) Ich halte es für einen Unterschied, ob Aromastoffe geraucht werden oder in der Nahrung zu sich genommen werden. Und im Zweifel halte ich ein Verbot von Aromen in E-Zigaretten für sinnvoll, wenn hierdurch zusätzliche gesundheitliche Risiken bestehen können. (...)

(...) In meiner vorherigen Antwort zur Tabakrichtlinie habe ich bereits deutlich gemacht, dass ich jegliche Form des Rauchens und der damit verbundenen Nikotin- und/oder Tabaksucht für gesundheitsschädlich halte und ich es für das Beste halte, wenn man weder von Tabak- noch von Nikotinprodukten abhängig ist. (...)