Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Astrid Freudenstein
Antwort 24.09.2015 von Astrid Freudenstein CSU

(...) Den Menschen, die unter Verfolgung, Elend und Krieg leiden, wollen und müssen wir helfen. Es muss jedoch ein klarer Unterschied zwischen wirklich schutzbedürftigen Asylsuchenden und denjenigen gemacht werden, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen. Zwar sind die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten zum Beispiel in den Westbalkanstaaten denkbar schlecht, dennoch ist wirtschaftliche Perspektivlosigkeit kein Asylgrund. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 21.10.2015 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Für uns ist und bleibt der Dreh- und Angelpunkt zur Bewältigung der jetzigen Situation vor allem die schnelle Durchführung rechtsstaatlicher Anerkennungsverfahren. Dafür müssen die langen Bearbeitungszeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch weitere personelle Verstärkung und Optimierung der Arbeitsabläufe deutlich verkürzt werden. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 02.10.2015 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Deutschland sieht sich angesichts der Flüchtlingsfrage vor einer der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort 02.10.2015 von Clemens Binninger CDU

(...) Bei Volksentscheiden besteht die Gefahr, dass die Politik sich bei unangenehmen Fragen ihrer Verantwortung entledigt. (...) Eine gemeinsame europäische Asylpolitik ist dafür unerlässlich. (...)

Portrait von Christian Schmidt
Antwort 19.10.2015 von Christian Schmidt CSU

(...) Gehen Sie bitte davon aus, dass ich die Fragen auch selbst lese. Meine Antworten sind keine literarischen Werke, sondern kurze Antworten auf das Wesentliche. Ich werde dies auch zukünftig so halten. (...)