Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dennoch kann ich diesem Gesetz insgesamt zustimmen, weil durch die gesetzlich verankerte unabhängige Evaluierung dieser Streitfragen und die Befristung der Bestimmung zur Onlinedurchsuchung im neuen BKA-Gesetz gewährleistet ist, dass nicht nur das eventuell angerufene Bundesverfassungsgericht, sondern auch der Gesetzgeber selbst zwingend gehalten ist, das grundsätzlich einzuhaltende Trennungsgebot zwischen polizeilichen Aufgaben und nachrichtendienstlicher Zuständigkeit strikt einzuhalten und so auch die hohen Anforderungen für besonders intensive Grundrechtseingriffe evaluiert und überprüft werden. (...)

(...) vielen Dank fuer Ihre freundlichen Zeilen. Ich unterstelle Peter Struck kein Revanchefaul wegen des BKA-gesetzes. Das Problem ist die grundsaetzliche Nichtuebereinstimmung in politischen und strategischen Fragen mit dem zustaendigen Datenschutz - Berichterstatter unserer AG Innen, der ich bisher als Stellvertreter angehoert habe. (...)

(...) Ein sofortiger Ausstieg aus der Kernenergie wäre also klimapolitisch kontraproduktiv. Die CSU lehnt deshalb den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie ab und fordert die Laufzeitverlängerung für die bestehenden deutschen Kernkraftwerke. Vielmehr muss die durch eine Laufzeitverlängerung gewonnene Zeit für die Entwicklung der erneuerbaren Energien hinsichtlich Effizienz und Wirtschaftlichkeit genutzt werden. (...)

(...) Katastropheneinsätze oder UN-Blauhelm-Einsätze können im Einzelfall gerechtfertigt sein. Gegenwärtig beteiligt sich die Bundeswehr aber immer häufiger an völkerrechswidrigen Kriegen. (...)

(...) Die ISAF-Mission, auf Grund derer sich die Bundeswehr in Afghanistan befindet, ist ein von den in der NATO engagierten Partnernationen gemeinschaftlich geführter UN-mandatierter Einsatz. Die Partnerländer sind angehalten, ihre Beteiligung daran im Rahmen ihrer Möglichkeiten wahrzunehmen. (...)