(...) Wenn ein terroristischer Anschlag über das Internet geplant oder koordiniert wird, reichen die herkömmlichen Instrumente nicht mehr aus. Die Polizei muß die terroristische Kommunikation überwachen können, um den internationalen Terrorismus effektiv bekämpfen zu können. Deshalb müssen wir die Sicherheitsbehörden technisch in die Lage versetzen, auf diese neuen Bedrohungen reagieren zu können, und das so grundrechtsschonend wie möglich. (...)
(...) Das gilt nicht nur für die Frage eines Endlagers für den hochradioaktiven Müll, sondern auch für die Behandlung bestehender Atomkraftwerke. Wir lehnen eine Verlängerung der Restlaufzeiten ab. Die SPD hält daher unbeirrt an ihrem Kurs fest: Statt riskanter Atomkraft wollen wir für die Zukunft eine sichere Energieversorgung mit einem breiten und verlässlichen Energiemix. (...)
(...) Auch halte ich die Piraterie in dieser Region keineswegs nur für "hanebüchene Geschichten", sondern für ein ernsthaftes Problem, das insbesondere in den vergangenen Monaten besorgniserregende Dimensionen erreicht hat. Im Oktober 2008 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Staaten, die über die entsprechenden Kapazitäten verfügen, aufgefordert, mit der somalischen Übergangsregierung im Kampf gegen die Seeräuberei zusammenzuarbeiten und auch weiterhin Maßnahmen zum Schutz der Schiffskonvois des Welternährungsprogramms zu ergreifen, was für die Bereitstellung humanitärer Hilfe an die betroffene Bevölkerung in Somalia unerlässlich ist. (...)
(...) ich kann Ihre Sorge um die Bürgerrechte sehr gut nachvollziehen. (...) Diesen Anspruch erfüllt das BKA-Gesetz, das am 19. (...)
(...) Dieser Antrag ist der Öffentlichkeit zugänglich und kann von der Bundestagshomepage abgerufen werden ( http://www.bundestag.de/bic/drucksachen/index.html - Drucksache 16/10720). Ich persönlich lehne diesen Kriegseinsatz ab und stimme daher eine Verlängerung von OEF auch diesmal nicht zu. (...)
(...) Im Wesentlichen ist eine (kritische und differenzierte) Aufarbeitung bereits erfolgt. Die Parteien CDU und CSU (im Ganzen) haben mit Sicherheit keine "braunen Wurzeln". (...)