Antwort 20.11.2008 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Schwieriger ist es bei der Herstellung von mehr Sicherheit für Taxis. Auch hier sollte der Einbau von technischen Vorkehrungen gefördert werden. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.11.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrte Frau Wellhöfer,
es fehlt Ihnen an Respekt. Suchen Sie sich einen anderen Gesprächspartner.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Antwort 19.11.2008 von Simone Violka SPD
(...) Ich weiß, dass das eine Gratwanderung bedeutet. Im BKA Gesetz wurden allerdings keine polizeilichen Befugnisse erweitert, sondern lediglich bereits bestehende Befugnisse der Polizei auf das BKA übertragen. Unser föderales System ermöglicht den einzelnen Bundesländern eigene Methoden. (...)
Antwort 18.11.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Der Deutsche Bundestag ist auch als Gesetzgeber an das Grundgesetz gebunden. Die äußerste Grenze bei Grundrechtseigriffen ist immer Art. 1 Abs.1 GG. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort 17.11.2008 von Detlef Müller SPD
(...) Leider haben sich die Angriffe in letzter Zeit auch gegen deutsche Soldaten gerichtet. Das zeigt uns, dass die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus weiterhin andauert und den Einsatz der internationalen Gemeinschaft erforderlich macht. (...)