(...) es sind die schwarz-gelben Koalitionäre und Frau Merkel gewesen, die Christian Wulff gegen den überparteilichen Kandidaten Joachim Gauck durchgesetzt haben. (...) Es wird ein langer Weg für Christian Wulff die moralische Autorität zurückzugewinnen, die er dafür braucht. (...)
Sehr geehrte Frau Seim,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Das Verwaltungsgericht stellt eindeutig fest, dass die Einschätzung des Ministeriums, bei den E-Zigaretten handele es sich um Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes vertretbar sei. (...)
(...) in meiner Partei herrscht einhellig die Ansicht, daß der Mißbrauch von Schußwaffen soweit wie nur irgend möglich erschwert werden muß. Es handelt sich dabei um ein sehr ernstes Thema. (...)
(...) Nach den neueren Erkenntnissen über die Verbrechen und Umtriebe des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und seiner Helfer wird immer deutlicher, daß der Verfassungsschutz und die Kriminalämter in den Jahren 1998 bis 2001 sehr viel mehr wußten und sehr viel näher dran waren, als bisher angenommen. Da drängt sich die Frage auf, warum die Maßnahmen zur Beobachtung und Festnahme der Gesuchten so sparsam und zurückhaltend getroffen wurden, daß sie letztlich erfolglos blieben. (...)