Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) was Frau von der Leyen mit dieser unsinnigen Rentenbeitragssenkung betreibt, ist der Versuch, ihre unsoziale Rentenpolitik als Geschenk an die Wählerinnen und Wähler zu verkaufen. Eine Mogelpackung, und nicht die einzige: Statt sich um aktive Arbeitsmarktpolitik zu kümmern, stellt sie lieber ungerechte Zuschussrentenmodelle in den Raum, die nur den Anschein einer mildtätigen Geste der Ministerin erwecken sollen - in Wirklichkeit ist der Zugang zu diesen Zuschussrenten mit so hohen Hürden versehen, dass kaum jemand einen Anspruch darauf hätte. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) August 2012, das ich hiermit gerne beantworte. Sie beziehen sich auf das KompetenzCenter Ü-55, das zur Verbesserung der Beschäftigungssituation Älterer im Saarland gegründet wurde. Auf Ihre Anfrage hin habe ich mit der zuständigen Mitarbeiterin – Frau Brigit Steiner – Kontakt aufgenommen. (...)

(...) Die SPD setzt sich für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ein. Zu einer gerechten Ordnung gehört aus unserer Sicht ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde, vor allem aber die Stärkung des bewährten Tarifvertragssystems. Die Tarifbindung erodiert in erheblichem Maße. (...)