(...) Aber der Gesetzgeber kann einen Zinssatz für Sparer nicht garantieren. (...) Und wir wollen die Steuerzahler nicht nur künftig davor bewahren, für marode Banken eintreten zu müssen, sondern fordern eine Finanztransaktionssteuer, damit diejenigen, die die Finanzkrise angerichtet haben, die Kosten dafür tragen. (...)
(...) Ich meine, dass wir in den vergangenen vier Jahren den Verbraucherschutz im Finanzmarkt deutlich verbessert haben, u.a. bei der Anlageberatung und durch stärkere Haftungsmechanismen. (...)
(...) Es gibt keine "objektive" Inflationsrate. Sie hängt vom betrachteten Zeitraum, vom betrachteten Warenkorb, von der Qualität der statistischen Erhebung der Preisentwicklung ab. (...)
(...) Für mich ist das Modell des österreichischen Pensionssystems vielversprechend, deshalb möchte ich dies kurz ausführen: In einem langwierigen Prozess setzte Österreich massive Reformen im öffentlichen System um, deren Leitsatz mit der Zielformel 80/45/65 – also 80% Bruttoersatzrate vom Lebensdurchschnittseinkommen bei 45 Versicherungsjahren und einem Pensionsantritt von 65 Jahren. In der gesetzlichen Pensionsversicherung sind Arbeitnehmer, Gewerbetreibende und Bauern pflichtversichert. (...)
(...) Ich teile Ihre Ansicht nicht, dass die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen den SPD-Positionen aus dem Wahlkampf widersprechen. Ganz im Gegenteil: Wir haben zentrale Anliegen mit großer Durchsetzungskraft in den Gesprächen in den Koalitionsvertrag hinein verhandeln können. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Finanzpolitik.