(...) Organisationen, die den Terror unterstützen müssen natürlich verboten und bekämpft werden. Jedoch müssen die Entscheidungen zu dieser Terrorliste nach rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgen. Im Europäischen Parlament sind wir uns da sehr einig und kritisieren dies bei den verschiedenen Diskussionen mit dem Rat. (...)
(...) staatlichen Regierungen beim Wiederaufbau von Häusern, Geschäften und öffentlichen Einrichtungen. Ebenso wird die Ausbildung von Feuerwehrleuten und Notfallmedizinern unterstützt und die Katastrophenfall-Planung der Vereinigten Staaten sowie ihrer Überseegebiete bezahlt. (...)
(...) Airtaser) einem Umgangsverbot. Die Air-Taser waren nach Auffassung des Gesetzgebers zu verbieten, da sie gegenüber herkömmlichen Elektroschockern eine objektive und subjektive erhöhte Gefährlichkeit aufweisen. Die Hemmschwelle ihres oftmals auch missbräuchlichen Einsatzes ist wegen der Möglichkeit, aus einer gewissen Entfernung, also ohne eine unmittelbare Nahkampf-Situation, und mit ferngesteuerter Auslösung zu agieren, herabgesetzt. (...)
(...) Für einen ausreichenden Eigenschutz müssen Privatpersonen nicht auf CS-Gas oder gar Taser zurückgreifen. Dass immer mehr Politiker einen Waffenschein beantragen, ist Quatsch. (...)
(...) Mir ist nicht bekannt, dass Abgeordnete sich häufiger als andere Bürger um Waffenscheine bemühen. Ich persönlich hatte als Berufsmäßiger Stadtrat der Landeshauptstadt München einen Waffenschein; seit ich Abgeordneter bin, benötige (und habe) ich keinen mehr. (...)
(...) So wäre eine neue Technologie im Interesse aller Flugreisenden, die zur Erhöhung des Sicherheitsniveaus beiträgt und zugleich das für viele Personen als unangenehm empfundene Abtasten durch Sicherheitspersonal nicht mehr notwendig macht. Allerdings wäre für den Einsatz von Body-Scannern unabdingbar, dass diese nicht zu einer Beeinträchtigung der Gesundheit oder der Persönlichkeitsrechte führen. (...)