(...) Die Online-Durchsuchung ist kein technisches, sondern ein (lösbares) verfassungsrechtliches Problem. Über die Online-Duchsuchung hat in einem lesenswerten Urteil das Bundesverfassungsgericht entschieden, nicht der Bundesverband der Informatiker. (...)
(...) Wir haben uns anders entschieden. Dieser Aspekt der Online-Durchsuchung wird freilich nach einigen Jahren zu evaluieren sein. Verfassungsgerichtlich geboten ist jedenfalls die von Ihnen bevorzugte Regelung nicht. (...)
(...) Von dem BKA-Gesetz als "totales Überwachunginstrument" zu sprechen, halte ich - bei Verständnis für Kritik im Detail - für groben Unfug. Sie tun so, als ob es um ein polizeiliches Alltagsmittel gehe. (...)
Werte Frau Antweiler,
bitte wenden Sie sich über meine Büro-Kontaktdaten an mich.
Die wären:
Platz der Republik 1
JKH 1.253
10557 Berlin