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(...) Stattdessen geht es aus grüner Sicht darum, die bereits bestehenden Instrumentarien an rechtsstaatlichen Maßnahmen zur Prävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zu nutzen, bevor nach immer neuen Verschärfungen geschrien wird. Wichtiger noch ist demzufolge eine präventive Sicherheitspolitik, die die Ursachen der Radikalisierung von Menschen bekämpft. Dazu braucht es zum einen eine vernünftige Vernetzung und eine nationale Präventions- und Deradikalisierungsstrategie in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie muslimischen Communities. (...)

(...) Bei den Erben haben Sie Recht. Und wir treten ja auch für eine angemessene, deutlich höhere Erbschaftsteuer ein. (...)

(...) Hier finden ausführliche Informationen zur Flüchtlingspolitik der SPD-Bundestagsfraktion, insbesondere zum neuen Integrationsgesetz. Aber auch -aktueller denn je- zum Thema Sicherheit: (...)

Sehr geehrter Herr Ecker,

Sehr geehrter Herr Friedrich,

wir verweisen auf die

Antwort auf die Frage von Frau H..

Mit freundlichen Grüßen,

Büro Göring-Eckardt

(...) Es soll sogar eine Umplanung vorliegen. Nach meinem Wissensstand ist die Sanierung aber derzeit im Schwebezustand. Da ich nicht Mitglied der Stadtfraktion in Fulda bin und leider auch nicht Oberbürgermeisterin von Fulda geworden bin, kann ich Ihnen derzeit in dieser Frage nicht weiterhelfen. (...)