Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) (Aufnahme von Menschen unterschiedlicher Herkunft): Ich gehe nicht davon aus, dass sich die Konflikte aus anderen Ländern im großen Stil nach Deutschland hinein verlagern. Man darf nicht vergessen, dass diese Menschen vor Krieg und Verfolgung flüchten und Frieden und Freiheit suchen. Um aber potentielle Konflikte von vornherein auszuschließen, bedarf die Unterbringung und Betreuung sicherlich auch gewissen Anstrengungen. (...)

Sehr geehrter Herr Hienstorfer,

(...) Stattdessen geht es aus grüner Sicht darum, die bereits bestehenden Instrumentarien an rechtsstaatlichen Maßnahmen zur Prävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zu nutzen, bevor nach immer neuen Verschärfungen geschrien wird. Wichtiger noch ist demzufolge eine präventive Sicherheitspolitik, die die Ursachen der Radikalisierung von Menschen bekämpft. Dazu braucht es zum einen eine vernünftige Vernetzung und eine nationale Präventions- und Deradikalisierungsstrategie in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie muslimischen Communities. (...)

(...) Bei den Erben haben Sie Recht. Und wir treten ja auch für eine angemessene, deutlich höhere Erbschaftsteuer ein. (...)

(...) Hier finden ausführliche Informationen zur Flüchtlingspolitik der SPD-Bundestagsfraktion, insbesondere zum neuen Integrationsgesetz. Aber auch -aktueller denn je- zum Thema Sicherheit: (...)