Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) die von ihnen an mich herangetragene Frage, ob auch in NRW die Möglichkeit der Spielersperre zum Schutz der Spielsüchtigen einzuführen werden kann und das damit verbundenen Anliegen kann ich sehr gut nachvollziehen. Es ist fachlich auch unbestritten, dass die Spielersperre ein wichtiger Baustein zur Verbesserung des Spielerschutzes ist. (...)
(...) Ich darf Ihnen aber berichten, dass die privaten Betreiber von Spielangeboten in Nordrhein-Westfalen keineswegs überdurchschnittlich gefördert werden. (...)
(...) das Konzept der "Sozialen Gesundheitsversicherung" der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion ist selbstverständlich seit 2009 öffentlich publiziert worden und auch mehrfach in der Presse erschienen. Es gab Pressekonferenzen, Pressemitteilungen, Informationsveranstaltungen usw. (...)
(...) Wir Grünen sehen eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung als notwendig an. Diesbezüglich setzen wir uns für eine Reform der Krankenhauspolitik ein, die neben Zusammenarbeit und Bedarfsorientierung vor allem die Qualität in den Fokus rückt. Ökonomische Fehlanreize dürfen die Versorgungsqualität nicht negativ beeinflussen oder zu einer mangelhaften Personalbesetzung im ambulanten wie im stationären Bereich führen, die zu prekären Arbeitssituationen führt und die PatientInnensicherheit gefährden können. (...)