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(...) Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass das Arbeitserlaubnisrecht für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - und damit auch für Flüchtlinge (Asylbewerber und Geduldete) -bundesrechtlich geregelt ist und im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung bzw. der Bundesagentur für Arbeit als ausführende Behörde liegt. (...)

(...) Alle Berichterstatter von der Koalition und der Opposition haben Ihre Nachfragen und Akten studiert und mehrheitlich eine Entscheidung getroffen. Internas von Petitionen kann und darf ich hier nicht preisgeben. Wenden Sie sich bei einer neuen Petition bitte an den Petitionsausschuss. (...)