Antwort ausstehend von Jürgen Heike CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 02.01.2012 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
Sehr geehrter Herr Kee,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Antwort 11.01.2012 von Beate Merk CSU
(...) Nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben aus dieser Entscheidung darf in diesen Fällen die Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und eine psychische Störung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. (...)
Antwort 05.01.2012 von Sigmar Gabriel SPD
(...) Ich habe vielmehr darauf hingewiesen, dass Christian Wulff schon vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten Amt durch viele Äußerungen einen sehr hohen moralischen Anspruch formuliert hat. Sein Buch "Besser die Wahrheit" ist ein schönes Beispiel dafür. Daran muss er sich jetzt messen lassen. (...)
Antwort 09.01.2012 von Christine Stahl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Auch wenn die Zuständigkeit für die Festsetzung des Haftentschädigungsbetrags beim Bundesgesetzgeber liegt, stimme ich Ihnen natürlich uneingeschränkt zu, dass der in Deutschland gezahlte Tagessatz viel zu niedrig ist und den Wert des Grundrechts auf Freiheit nicht ansatzweise angemessen würdigt. So beträgt, wie Sie richtig ausführen, die Entschädigung pro Tag unschuldig erlittener Haft nur 25 €. Nicht vergessen werden darf, dass hiervon auch noch 6 € für Kost und Logis im Gefängnis abgezogen werden. (...)
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU