Antwort ausstehend von Arno Münster SPD
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Antwort 10.01.2012 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) der Besitz und die Verwendung von sowie der Handel mit illegalen Schusswaffen sind in Deutschland verboten und werden entsprechend strafrechtlich verfolgt und geahndet. Gesetzesänderungen sind hier nicht notwendig, eventuelle Ermittlungs- und Vollzugsdefizite sind durch andere geeignete Maßnahmen, z.B. ausreichende Personal- und Sachmittelausstattung der zuständigen Behörden, zu beheben. (...)
Antwort 21.03.2012 von Beate Merk CSU
(...) 1. Es entspricht der Rechtslage, dass Richter im Wege der Dienstaufsicht zur Einhaltung ihrer Dienstpflichten angehalten und ggf. Dienstvergehen geahndet werden können. (...)
Antwort 22.12.2011 von Arno Münster SPD
(...) Ein induktiver Kausalzusammenhang zwischen legalem und illegalem Waffenbesitz besteht sicherlich nur begrenzt und vor allem dann, wenn legal besessene Waffen nicht sachgerecht aufbewahrt werden und Dritten zugänglich sind. (...)
Antwort 05.01.2012 von Hans-Peter Friedrich CSU
(...) Ich möchte daher Eingangs noch einmal klarstellen, das Ziel der Änderungen des Waffengesetzes nach dem Amoklauf in Winnenden im Jahr 2009 war, insbesondere Jugendlichen den Zugang zu Waffen sowohl formal als auch materiell zu erschweren, die Regelungen der Aufbewahrung zu evaluieren sowie eine bessere Kontrolle und verschärfte Sanktion bei Verstößen gegen Aufbewahrungsvorschriften zu erreichen. Eine darüber hinausgehende Verschärfung des Waffenrechts sieht der Koalitionsvertrag nicht vor. (...)
Antwort ausstehend von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN