(...) Dies ist ein bedrückende Feststellung. Der einzige nachhaltige Weg, die Kinder aus dem Teufelskreis der Armut herauszuholen, ist eine bessere frühe Förderung und die Erwerbstätigkeit der Eltern. Beides hat die SPD in den Mittelpunkt ihrer Forderungen gesetzt. (...)
(...) Allerdings hat sich meine Meinung zur Kindergrundsicherung nicht geändert- ich bin nach wie vor skeptisch, dass es die Kindergrundsicherung die richtige Lösung für die Probleme der sozialen Ungleichheit und Kinderarmut handelt. (...)
(...) geschiedene Ehegatten können in der Tat grundsätzlich Unterhalt in Höhe der Hälfte des gemeinsamen Einkommens beanspruchen. Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass der während der Ehe erreichte Lebensstandard als das Ergebnis gemeinsamer Arbeit anzusehen ist, an dem beide Ehegatten gleichermaßen teilhaben. (...)
(...) Jedoch sind Korrekturen an der Absenkung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld bislang nicht vorgesehen, zumal das Freiwillige Soziale Jahr nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. (...)
(...) Daher ist es auch keine glaubwürdige Position, in der derzeitigen Wirtschaftskrise für Steuersenkungen einzutreten. Weder für Mehrwertsteuersenkungen noch für Einkommenssteuersenkungen. Der Staat hat schlicht keine Möglichkeit dazu, wenn er weiterhin seinen wichtigen Aufgaben nachkommen möchte. (...)
Sehr geehrter Herr Fellhauer,
Sie verwendenden in Zusammenhang mit der Arbeit des Goethe-Instituts in Bangkok den Begriff Folter (!).
Mit solchem Unfug setze ich mich nicht auseinander.
Ich möchte keinen Umgang mit Ihnen.