Bisher konnte in der Koalition keine Einigung über die Personalvorschläge erzielt werden. Über das weitere Wahlverfahren wird konstruktiv beraten. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten Lösung kommen werden.
In der Zwischenzeit hat Frau Prof. Brosius-Gersdorf erklärt, auf ihre Kandidatur als Bundesverfassungsrichterin zu verzichten. Der Rückzug von Frau Prof. Brosius-Gersdorf ist respektabel und folgerichtig.
Die Fraktionsführung wird den Sommer nutzen, um die richtigen Schlüsse zu ziehen, insbesondere mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit - in unserer Fraktion und zwischen den Koalitionsfraktionen
Da die Wahl verschoben wurde, kam es zu keiner Abstimmung. Sobald die Kandidaten für die Richterwahl feststehen, werde ich mir eine Meinung bilden und auch die vielen Stimmen aus dem Wahlkreis dazu im Blick behalten.
Mir ist wichtig, dass wir gemeinsam dafür einstehen, dass Vernunft, Maß und Anstand den politischen Diskurs weiterhin bestimmen