(...) Viele Polizisten sehen inzwischen die Legalisierung von Cannabis-Produkten als einzige echte Lösung, um den Dealern das Handwerk zu legen. Dieser Vorschlag wirft aber andere Fragen verschärft auf: Wie gewährleisten wir dann den Jugendschutz? (...)
(...) Statt auf eine Belastung der Kleinsparer setzt DIE LINKE auf eine stärkere Belastung für die Oberschicht, unter anderem durch eine Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge. Um Kleinsparer zu entlasten, will DIE LINKE zum ursprünglichen Sparerfreibetrag zurückkehren. (...)
(...) In der Tat sieht das deutsche Einkommenssteuergesetz für Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die Heimatkunde und Heimatpflege fördern, keine steuerliche Absetzbarkeit als Sonderausgabe vor. Der von Ihnen genannte § 10b Absatz 1 Satz 8 Nr. (...)
(...) Diese Interpretation entspricht weder Geist und Buchstaben des Wahlprogramms noch wird sie in der LINKEN geteilt. DIE LINKE will tatsächlich die steuerliche Privilegierung der Ehe beenden und das Ehegattensplitting abschaffen. Gleichwohl kennen und respektieren wir selbstverständlich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die das steuerliche Existenzminimum (Grundfreibetrag) für alle Menschen schützt. (...)
Sehr geehrter Herr Groll,
zu dieser Frage kann ich als Abgeordneter des Bayerischen Landtags keine Auskunft geben, da dies nicht unter meine Verantwortung fällt. Ich möchte Sie hier gerne an das zuständige Zollamt verweisen.