Antwort 10.08.2012 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Stock.
Sehr geehrte Frau Stock.
(...) Nicht nur, um unseren Kindern Handlungsfähigkeit zu bewahren; auch allein schon, um uns dauerhaft aus den Fängen der Finanzmärkte zu befreien. Haushaltskonsolidierung kann nach unserer Auffassung aber nicht allein durch Ausgabenkürzen betrieben werden. Um diese Herausforderung zu schultern, müssen wir Gutverdiener und Vermögende stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. (...)
(...) Der Staat darf Facharbeiterinnen genauso wie andere Bürger und Bürgerinnen grundsätzlich überhaupt nicht an der Ausübung ihrer Berufe hindern, es sei denn es liegen zwingende gesetzlich geregelte Gründe vor. (...)
(...) Hintergrund Ihrer Frage ist offensichtlich ein konkretes arbeitsrechtliches Problem. (...)