(...) ich habe mich an dieser Stelle schon oft zum weit verbreiteten Missbrauch der Leiharbeit und anderen Rechtsbrüchen am Arbeitsmarkt geäußert, insbesondere zu Ihrer Frage, was wir als SPD dagegen unternehmen. Unsere Bundestagsfraktion ist hellwach, was diese Problematik angeht, und Sie können sicher sein, dass wir die Bundesregierung bei diesem Thema auch nicht vom Haken lassen. (...)
(...) gern beantworte ich Ihre Nachfrage zum Sachstand der Verlängerung der bestehenden Vorruhestandsregelung des § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen über das Jahr 2012 hinaus. (...)
(...) Für personalrechtliche Fragen der Beamtinnen und Beamten, die der Deutschen Bahn AG zugewiesen sind, ist deshalb das Bundeseisenbahnvermögen zuständig, das zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gehört. Ich bitte Sie daher, sich wegen konkreter Fragen zur Beschäftigungssituation und zu Beförderungsaussichten der der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamtinnen und Beamten dorthin zu wenden. (...)
(...) Rückkehrrechte im Falle von Insolvenz sind ein komplexes Thema. Ich denke es wäre zielführend, diese Angelegenheit gemeinsam in einer Bürgersprechstunde zu erörtern. Daher würde ich Ihnen gerne anbieten, bei mir in die Sprechstunde zu kommen. (...)
(...) Gehalt ausgezahlt bekommen haben, auch der Sozialversicherung – bspw. Ihrer Krankenkasse – die Beiträge vorenthalten haben, handelt es sich um eine Straftat! Ich empfehle daher dringend, auch bei Ihren Sozialversicherungsträgern entsprechende Erkundigungen einzuholen. (...)
(...) Vielmehr schaffen wir Abgeordnete einen gesetzlichen Rahmen, damit die Solidargemeinschaft denjenigen hilft, die Hilfe benötigen. Die Beitrags- und Steuerzahlern wollen von uns im Gegenzug wissen, was mit ihrem Geld geschieht. (...)