(...) Deshalb sind wir sofort danach – nicht nach 2 Tagen – zum Jugendamt gefahren – Es ging doch nicht um Bestrafung sondern dort ein erzieherisches Gespräch zu führen. Das konkrete Alter des Jungen haben wir erst später dem Schreiben der Staatsanwaltschaft entnommen. (...)
(...) Die im vergangenen Jahr bekannt gewordenen Fälle von Kindesmissbrauch in kirchlichen und weltlichen Einrichtungen haben eine breite Diskussion zu diesem Thema ausgelöst, die unter anderem zur Einrichtung eines „Runden Tisches“ geführt hat. Quasi in Begleitung zu den Beratungen des Runden Tisches hat das Bundesministerium der Justiz den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs vorgelegt. Laut diesem Gesetzentwurf soll die zivilrechtliche Verjährungsfrist von drei auf 30 Jahre verlängert werden. (...)
(...) Das ist bekannt. Der Hinweis auf den Umstand einer eingeschränkten Souveränität Deutschlands nach dem Krieg wird immer wieder auch von Kräften bemüht, die eine Wiederherstellung des "Deutschen Reiches" betreiben wollen. Mit diesem Ziel wurden auch Zusammenschlüsse wie die "Reichsbürger-Union" gebildet, auf deren Homepage es heißt: (...)
(...) Der Verweis darauf, dass Deutschland, dass die BRD, dass die DDR politisch nur bedingt souverän waren, ist historisch richtig. Rechtlich trifft das bis 1990 auf Berlin (West) zu, wo ein Alliierten-Vorbehalt galt. (...)
Sehr geehrter Herr Schäfer,
(...) Das alles ist aber keine neue Erkenntnis, sondern wird vom Bundesfinanzminister lediglich im Zusammenhang mit der europäischen Finanzkrise angesprochen. Selbstverständlich konnte und kann Deutschland auch mit der Einbindung in die EU und internationale Organisationen völkerrechtliche Verträge schließen, wie dies andere Staaten auch tun. (...)