(...) Konkret im Fall Heidenau muss man dem Bundesverfassungsgericht danken, dass Sie der Kapitulation der sächsischen Politik vor dem rassistischen Mob einen Strich durch die Rechnung gemacht haben. Ein gewaltbereiter Mob, wie wir ihn in Sachsen erlebt haben, verlangt eine entschlossene und klare Antwort der Sicherheitsbehörden. (...)
(...) Das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) gibt den Bürgerinnen und Bürgern ein umfassendes Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb eines Verwaltungsverfahrens und ohne ein berechtigtes Informationsinteresse. Damit verfolgen wir die Stärkung der Transparenz als wesentliches Element demokratischer Meinungs- und Willensbildung, selbstverständlich unter Beachtung des Datenschutzes. (...)
(...) wir befinden uns in einer Koalition, in der selbstverständlich nicht alle unsere grünen Ziele immer 1:1 umgesetzt werden können. Das IFG ist daher ein Kompromiss, das die Forderung nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung genauso aufgreift wie den Schutz von öffentlichen und privaten Interessen. Wir freuen uns aber, hier endlich eine Lücke in der Gesetzgebung zu schließen und zu den anderen Bundesländern aufzuschließen. (...)
