(...) Auf Landesebene hat die Politik nicht viele Einflussmöglichkeiten. Die Einführung eines Mindestlohns obliegt den politischen Entscheidungsträgern im Bund, in der sich die CDU/FDP-Regierung gegen einen flächendeckenden Mindestlohn wehrt. Die einzigen Stellschrauben der Landesregierung sind die Tarifverhandlungen mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen, die angemessene Löhne zahlen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.01.2013 von Guntram Schneider SPD

Antwort ausstehend von Andreas Kreutzer Die Freiheit
Antwort ausstehend von Manuel Heide CDU
Antwort 27.09.2012 von Ursula von der Leyen CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
Antwort ausstehend von Juliane Timmermann SPD
Antwort 14.09.2012 von Rainer Brüderle FDP
(...) Vor diesem Hintergrund würde ich mich über Ihre fortgesetzte Unterstützung freuen. Von der Alternative - der politischen Linken - ist mit Sicherheit keine mittelstandsfreunmittelstandsfreundlicheten, sondern eine grundsätzliche Prioritätenverschiebung: Erhöhung der Steuern und der Staatsausgaben statt Ausgabendisziplin und moderate Entlastungen der Mitte. (...)