(...) Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung bisher jedoch nicht vorgelegt, lediglich für das kommende Frühjahr angekündigt. Bezüglich der konkreten Pläne der Bundesregierung sollten Sie die Bundesjustizministerin, die FDP-Bundestagsabgeordnete lt;stronggt;Sabine Leutheusser-Schnarrenbergerlt;/stronggt;, befragen. (...)
Sehr geehrte Frau Günther,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 25.11.2011. Für das von Ihnen genannte Thema wenden Sie sich doch bitte an Dr. Volker Wissing MdB, den finanzpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
(...) Seitens des BMF wurde mir nun mitgeteilt, dass die Bundesregierung keine aus der Ausübung einer aufsichtsrechtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse eines Instituts oder eines Dritten liegt, offenbaren darf (gemäß § 9 Kreditwesengesetz). Daher kann die Bundesregierung keine Informationen über die Entscheidungen der Deutschen Bank über ihren Umgang mit italienischen CDS weitergeben. (...)
Sehr geehrte Frau Günther,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. November, die ich an die Abgeordnete Sahra Wagenknecht mit der Bitte weitergeleitet habe, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.
