(...) Die SPD sieht vermutlich den Handlungsbedarf, das Ministerium von Frau Zypries will jedoch erst die Ergebnisse einer Studie abwarten, bevor es einen Vorschlag macht. Von daher werden wir zwar auf eine Beratung drängen, wir wissen aber aus der Erfahrung mit anderen Anträgen zu Themen, bei denen die Koalition sich nicht einig ist, dass sie eine Debatte erfolgreich verhindern wird. (...)
(...) „Inländerdiskriminierung“ liegt ein Denkfehler zu Grunde. Aus integrationspolitischen Gründen ist bei der Frage der Deutschkenntnisse vor dem Familiennachzug nicht auf die Staatsbürgerschaft des in Deutschland lebenden Ehegatten abzustellen, sondern ausschließlich auf die notwendige Integration des nachziehenden Ehegatten. Offensichtlich ist dies in den Fällen, in denen ein Familiennachzug zu einem Deutschen mit Migrationshintergrund stattfindet. (...)
(...) Ich denke auch nicht, dass der Krippenausbau für einen eventuellen Rückgang der Geburten in Deutschland verantwortlich ist - im Gegenteil. (...) Wichtig ist, dass wir niemandem etwas vorschreiben, sondern die Rahmenbedingungen schaffen für die persönliche freie Wahl von Familien. (...)
Sehr geehrter Herr Exner,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordentenwatch.de zum Thema Unterhaltsvorschusszahlungen.
(...) Ziel war und ist es, eine Gruppe potentieller Eltern zu erreichen, die bisher in hohem Maße von Kindern Abstand genommen haben! Zudem sei zu den von Ihnen gebildeten Beispielen festgestellt, dass das Elterngeld bei der Auszubildenden in jedem Fall zusätzlich zur Vergütung gezahlt wird, und dass jetzt auch die Ehepartner die Elternzeit in Anspruch nehmen können. (...)