(...) Die Einstellung wird nur und erst dann wirksam, wenn der Beschuldigte die Auflage erfüllt hat, so dass auch erst dann eine Unterrichtung der Öffentlichkeit über die erfolgte Einstellung erfolgen kann. (...)
(...) Die FMLN dort hat gegen ein Militärregime gekämpft, das nicht nur die Bevölkerung unterdrückt hat, Bauern von ihrem Land vertreiben und ermorden ließ, sondern auch nicht davor zurückschreckte, den Erzbischof Romero, der sich für die Armen und Unterdrückten eingesetzt hatte, vor dem Altar erschießen zu lassen. Ich hielt den Aufstand dagegen auch mit Waffen für Waffenitim und tue dies heute noch. Das war kein Angriffskrieg einer fremde Macht, sondern Selbstverteidigung und Notwehr. (...)
(...) Deutschland hat im Frühsommer dieses Jahres die Entscheidung getroffen, schrittweise bis 2022 aus der Kernenergie vollständig auszusteigen und seine Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen zu decken. Der schnellere Ausstieg aus der Kernenergie erfordert, dass wir den mit dem Energiekonzept vom Herbst 2010 bereits angelegten Umbau unserer Energieversorgung für eine sichere, umweltschonende und wettbewerbsfähige Energieversorgung deutlich beschleunigen. Dazu müssen wir die Stromerzeugung in Deutschland neu ausrichten. (...)
(...) Die Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband ist im Gesetz über Wasser- und Bodenverbände des Bundes (Wasserverbandsgesetz - WBV) geregelt. (...)
(...) Ihre Fragen 2a bis 2 c könnten nur beantwortet werden, wenn sämtliche Gefangenenpersonalakten aller lockerungsgeeigneten Gefangenen der letzten Jahre in allen Justizvollzugsanstalten ausgewertet würden. Ich glaube kaum, dass ein solcher Aufwand gerechtfertigt ist, zumal dafür Ressourcen des Landes eingesetzt werden müssten. (...)
(...) Sie sehen also, DIE LINKE blockiert nicht den Atomausstieg oder die Energiewende sondern geht über die Forderungen der anderen Parteien hinaus. Diesen Forderungen haben sich die anderen Parteien im Bundestag verschlossen. (...)