(...) Unterhaltsverpflichtungen dürfen selbstverständlich nicht dazu führen, dass der in Anspruch Genommene selbst nicht mehr genug für seinen eigenen Lebensunterhalt hat und als Folge dessen sozialhilfebedürftig wird. Deshalb wird bei der Unterhaltsbemessung geprüft, ob der Unterhaltspflichtige in der Lage ist, den beanspruchten Unterhalt zu zahlen oder ob dieser die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen übersteigt. (...)
(...) Die SPD sieht vermutlich den Handlungsbedarf, das Ministerium von Frau Zypries will jedoch erst die Ergebnisse einer Studie abwarten, bevor es einen Vorschlag macht. Von daher werden wir zwar auf eine Beratung drängen, wir wissen aber aus der Erfahrung mit anderen Anträgen zu Themen, bei denen die Koalition sich nicht einig ist, dass sie eine Debatte erfolgreich verhindern wird. (...)
(...) „Inländerdiskriminierung“ liegt ein Denkfehler zu Grunde. Aus integrationspolitischen Gründen ist bei der Frage der Deutschkenntnisse vor dem Familiennachzug nicht auf die Staatsbürgerschaft des in Deutschland lebenden Ehegatten abzustellen, sondern ausschließlich auf die notwendige Integration des nachziehenden Ehegatten. Offensichtlich ist dies in den Fällen, in denen ein Familiennachzug zu einem Deutschen mit Migrationshintergrund stattfindet. (...)
(...) Ich denke auch nicht, dass der Krippenausbau für einen eventuellen Rückgang der Geburten in Deutschland verantwortlich ist - im Gegenteil. (...) Wichtig ist, dass wir niemandem etwas vorschreiben, sondern die Rahmenbedingungen schaffen für die persönliche freie Wahl von Familien. (...)
Sehr geehrter Herr Exner,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordentenwatch.de zum Thema Unterhaltsvorschusszahlungen.