(...) Es zahlt übrigens nicht nur Deutschland für die Stabilisierung der Gemeinschaftswährung, sondern auch andere Länder und pro Kopf leisten diese teilweise sogar höhere Beiträge als Deutschland. (...) Warum ich der Euro-Stabilisierung zugestimme, habe ich auch hier auf abgeordnetenwatch wiederholt dargelegt. (...)
(...) Unabhängig davon ist es nicht etwa so, dass die Auszubildenden zu viel bekommen, sondern Sie zu wenig. Die ganze Agenda 2010, die von SPD und Grünen eingeführt wurde, ist nicht hinnehmbar.Deshalb kämpfen wir auch so entschieden dagegen an. (...)
(...) das deutsche Rechtssystem wird unterteilt in Zivilrecht und Strafrecht. Das Strafrecht umfasst sämtliche Rechtsnormen, die den Inhalt und den Umfang der staatlichen Strafbefugnisse bestimmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Umsetzung der EU-Arbeitsrichtlinie 2003/88/EG hinsichtlich ihrer Anwendung auf die Arbeitszeitgestaltung der niedersächsischen Polizeibeamten. Ich habe Ihre Frage zum Anlass genommen, um nochmals eine Anfrage an die Landesregierung zu richten, um mich nach der konkreten Umsetzung zu erkundigen. (...)
(...) danke für Ihre Nachricht. Ihre Darstellung scheint mir nicht zu stimmen: 2011 hat die schwarz-gelbe Koalition auf Initiative der FDP die Zuverdienstgrenzen angehoben, die FDP wirbt für eine weitere Steigerung. http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/DEUTSCHLAND/FDP-will-hoehere-Zuverdienstgrenzen-fuer-Hartz-IV-Empfaenger-artikel7943133.php Weshalb Sie eine weitere Verdienstbescheinigung vorlegen mussten, ist mir nicht bekannt. (...)