(...) Das Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement, Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) wird plurilateral zwischen 23 Staaten bzw. Staatenbündnissen wie der EU verhandelt (insgesamt werden 50 Staaten betroffen sein). (...)
(...) zunächst einmal: ja! Der Zugang zu Gesundheitsversorgung ist ein grundlegendes Menschenrecht und darf niemandem, der hier lebt, verweigert werden. Es kann nicht sein, dass Menschen ohne Papiere in Deutschland keine medizinische Behandlung erhalten und nur in absoluten Notfällen medizinisch versorgt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Bundtzen,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) Wie Herr Bundesminister Gröhe und ich bereits öffentlich geäußert haben, prüft das Bundesministerium für Gesundheit derzeit, unter welchen Bedingungen die medizinische Anwendung von Cannabisarzneimitteln in Deutschland, für einen bestimmten Patientkreis erweitert werden kann. Da sich das Vorhaben noch in der weiteren Prüfung und Diskussion befindet, kann ich Ihnen derzeit keine näheren Informationen zu einer zukünftigen Ausgestaltung eventueller Regelungen geben. (...)
(...) Dieser Beschluss ist auf das Urteil des Landgerichts Köln vom 07. Mai 2012 zurückzuführen, der die Beschneidung minderjähriger Jungen für rechtswidrig erklärt hatte. (...)