(...) Die Bundesregierung prüft derzeit für den Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus die Errichtung einer gemeinsamen Verbunddatei-Rechts für Polizei und Verfassungsschutz des Bundes und der Länder, vergleichbar zur bestehenden Anti-Terror-Datei im Bereich Islamismus/ islamistischer Terrorismus.“ (...)
(...) Wie bereits dargelegt, erfolgt „keine gesonderte Beobachtung oder eine explizite Nennung extremistischer Tierrechtler in den jährlichen Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern“. Gleichwohl werden die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern selbstverständlich im konkreten Einzelfall aktiv, um Erkenntnisse über militante Tierschützer, die linksextremistische bzw. (...)
(...) der DGB besteht aus acht Mitgliedern, nämlich den Mitgliedsgewerkschaften. Keine davon wird als linksgerichtete Organisation angesehen. (...)
(...) Für uns alle ist dies ein unmissverständlicher Weckruf: Wir müssen die Gefahr des Rechtsextremismus ernst nehmen und entschieden bekämpfen. Diese Täter zielen auf unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung. (...)
(...) Pornografie kann nie ein anderes als ein vergangenes Geschehen zum Gegenstand haben. Wie lange es zurückliegt, spielt für den schon angesprochenen Schutz der abgebildeten Kinder so wenig eine Rolle wie für den zentralen Schutzzweck des Straftatbestands gegen Kinderpornografie: Er soll verhindern, dass zukünftig weitere Kinder missbraucht werden, um pornografisches Material herzustellen. Möglich ist das nur, indem der gesamte Markt für diese Produkte ohne Ausnahme unterbunden und ausgetrocknet wird. (...)
