(...) ich bin der Auffassung, dass Anlegern das sehr hohe Gefahrenpotential, das mit Finanzprodukten wie Aktien einhergeht, noch stärker bewusst gemacht werden muss. (...) Ähnliches könnte passieren, wenn das Thema Börsensucht öffentlicher gemacht werden würde. (...)
(...) Mir ist nicht bekannt, dass von Seiten der Generalbundesanwaltschaft, von Polizei- oder Verfassungsschutzbehörden Überwachungsmaßnahmen gegen netzpolitik.org durchgeführt worden sind. (...)
(...) Erlauben Sie mir aber den grundsätzlichen Hinweis, dass für die Genehmigung nachrichtendienstlicher Überwachungsmaßnahmen nicht das Parlamentarische Kontrollgremium, sondern die G10-Kommission des Deutschen Bundestages ( https://www.bundestag.de/bundestag/gremien18/g10 ) zuständig ist. Wird eine Überwachungsmaßnahme beendet, dann muss darüber entschieden werden, ob Betroffene davon in Kenntnis gesetzt werden können. (...)
