(...) Das Wahlalter (18 Jahre) ist in Artikel 38 des Grundgesetzes geregelt. In Artikel 28 ist geregelt, dass das Wahlrecht nur auf der Ebene der Gemeinden und Landkreise auch Staatsbürgern anderer EU-Mitgliedstaaten gewährt werden kann; ansonsten setzt es die deutsche Staatsangehörigkeit voraus. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.08.2015 von Christine Lambrecht SPD
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU
Antwort 17.08.2015 von Detlef Müller SPD
Sehr geehrter Herr Thau,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Im Einzelnen:
Antwort 11.08.2015 von Gitta Connemann CDU
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 09. August 2015.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
Antwort 24.11.2015 von Markus Paschke SPD
(...) ich bin der Auffassung, dass Anlegern das sehr hohe Gefahrenpotential, das mit Finanzprodukten wie Aktien einhergeht, noch stärker bewusst gemacht werden muss. (...) Ähnliches könnte passieren, wenn das Thema Börsensucht öffentlicher gemacht werden würde. (...)
Antwort 27.08.2015 von Burkhard Lischka SPD
(...) Mir ist nicht bekannt, dass von Seiten der Generalbundesanwaltschaft, von Polizei- oder Verfassungsschutzbehörden Überwachungsmaßnahmen gegen netzpolitik.org durchgeführt worden sind. (...)