(...) B. für Familien jetzt das Schulbedarfspaket in Höhe von 100€ für Schülerinnen und Schüler, die in Bedarfsgemeinschaften leben und den einmaligen Kinderbonus in Höhe von 100€ für jedes Kind, die in der Grundsicherung nicht angerechnet werden (Konjunkturpaket), beschlossen haben. Ich persönlich setze mich seit Jahren für Mindestlöhne und gute Arbeit ein. (...)
Sehr geehrter Herr Scholz,
Sehr geehrter Herr Zellmer,
grundsätzlich versuche ich alle Bürgeranfragen aus meinem Wahlkreis zu beantworten.
Gerne möchte ich deshalb versuchen auch auf die von Ihnen gestellten Fragen zu antworten.
(...) Sie beziehen sich auf die Formulierungshilfe zum Entwurf eines Zweiten Änderungsgesetztes des Conterganstiftungsgesetzes, die das Bundeskabinett am 3. Dezember 2008 verabschiedet hat. (...)
(...) Ich stimme Ihnen insoweit zu, als Deutschland zur Zeit in einer wirtschaftlich schwierigen Situation ist. Andererseits scheinen sich die von der Bundesregierung mit zwei "Konjunkturpaketen" ergriffenen Maßnahmen bereits jetzt positiv auszuwirken. Die Automobilindustrie hat neue Impulse erhalten, und das Konsumverhalten der Deutschen könnte darauf hindeuten, dass die Inlandsnachfrage Rückschläge der Exportwirtschaft ausgleichen wird. (...)
(...) Das Bundesministerium der Justiz nimmt die Kritik an der Regelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern ernst. Ich halte es aber nicht für sinnvoll, eine Gesetzesänderung ohne fundierte Grundlage herbeizuführen. (...)