Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wie Herr Bundesminister Gröhe und ich bereits öffentlich geäußert haben, prüft das Bundesministerium für Gesundheit derzeit, unter welchen Bedingungen die medizinische Anwendung von Cannabisarzneimitteln in Deutschland, für einen bestimmten Patientkreis erweitert werden kann. Da sich das Vorhaben noch in der weiteren Prüfung und Diskussion befindet, kann ich Ihnen derzeit keine näheren Informationen zu einer zukünftigen Ausgestaltung eventueller Regelungen geben. (...)

(...) Dieser Beschluss ist auf das Urteil des Landgerichts Köln vom 07. Mai 2012 zurückzuführen, der die Beschneidung minderjähriger Jungen für rechtswidrig erklärt hatte. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2001 die höhere Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige als verfassungsgemäß bezeichnet. Damit ist sichergestellt, dass die grundsätzlich versicherungsfreien Selbständigen, wenn sie sich für eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden, einen angemessenen Beitrag zur Absicherung ihres Krankheitsrisikos leisten. (...)