(...) Deshalb sind sowohl die Mütterrente als auch die Zusage, die Einkommens- und Erbschaftssteuer nicht zu erhöhen und keine Vermögenssteuer einzuführen, aus meiner Sicht nicht verhandelbar. Letzteres Versprechen hatte übrigens einen guten Grund: wir brauchen keine Steuererhöhungen, da alle Steuerschätzungen sprudelnde Steuereinnahmen vorher sagen. Man kann sich auch durch richtige Schwerpunktsetzung und Einsparungen an anderer Stelle den nötigen finanziellen Spielraum verschaffen, um das eine oder andere rote oder grüne Wunschprojekt umzusetzen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.10.2013 von Stefan Kaufmann CDU
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort 27.09.2013 von Clemens Binninger CDU
(...) Für die Union gibt es überhaupt keinen Grund, eigene Positionen zu räumen. Grundlage ist das Wahlprogramm der CDU und nichts anderes. (...)
Antwort ausstehend von Peter Altmaier CDU
Antwort 25.09.2013 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Ich bin gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, weil ich es auch nicht für bezahlbar halte. Außerdem möchte ich, dass Bedürftigen geholfen wird und nicht jeder Bürgerin und jedem Bürger. (...)
Antwort ausstehend von Ronald Pofalla CDU