(...) Sauberes Trinkwasser ist für jeden Menschen unverzichtbar. Doch der von der damaligen schwarz/gelben Landesregierung eingeführte § 61a des Landeswassergesetzes zur Dichtheitsprüfung hat sich in der Praxis und der Bürgerfreundlichkeit nicht bewährt, hat durch die Auflösung des Landtags aber weiterhin Bestand. (...)
(...) sauberes Trinkwasser ist für jeden Menschen unverzichtbar. Für die NRWSPD steht der lt;stronggt;Schutz unseres Grundwasserslt;/stronggt; nicht zur Debatte. Ich werde mich auf alle Fälle dafür einsetzen, dass nur bei Verdacht auf Mängel im Abwassersystem Prüfungen vorgenommen werden müssen. (...)
Mit der grundsätzlichen lt;stronggt;Dichtheitsprüfunglt;/stronggt; werden kleine Hauseigentümer abgezockt, während die Industrie als Haupt-Verunreiniger desBodens außen vor bleibt. Außerdem ist die geltende Regelung in NRW laut eines Gutachtens des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags NRW verfassungswidrig und somit nichtig. (...)
(...) Ein grundsätzliches lt;stronggt;Rauchverbotlt;/stronggt; kommt ebenfalls nicht für uns in lt;stronggt;Fragelt;/stronggt;. Die bisherigen Regel, Raucherkneipe und seperater Raucherraum, sind vollkommen ausreichend. (...)
