(...) die FDP setzt sich stets für die Wahrung der Bürgerrechte ein und vertritt diese auch im Rahmen der Koalition mit der Union. Dazu versuchen wir, kritikwürdige Vorgänge aufzuklären, grundrechtskonforme Alternativen aufzuzeigen und diese im Rahmen der Koalition durchzusetzen. (...)
(...) die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes in Nordrhein–Westfalen im Dezember 2006 war der erste Fall, in dem eine rechtliche Grundlage zur Durchführung von Online-Durchsuchungen geschaffen wurde. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Vorschrift am 27. (...)
(...) Vielleicht würden Sie sich in freier Rede und in hitziger Debatte immer zu 100% druckreif artikulieren. Aber ich nehme nicht an, dass es Ihnen ein seelisches Bedürfnis ist, mit dem Finger auf andere zu zeigen und verunglückte Formulierungen selbstgerecht auf die Goldwaage zu legen. (...)
(...) Dies heißt jedoch noch nicht, dass der Gesetzgeber sich eines absichtlichen Angriffs auf die Verfassung schuldig gemacht hätte. Bevor ein Bundesgesetz auf den Weg gebracht wird, prüfen die beiden Verfassungsressorts der Bundesregierung, das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Justiz, dieses auf seine Verfassungsmäßigkeit. Juristische Zweifelsfragen werden sich aber nicht immer ausräumen lassen. (...)
(...) der von Ihnen zitierte Satz ergibt so natürlich keinen Sinn. Ich bedaure den sprachlichen Missgriff; in freier Rede kann so etwas passieren. (...)
(...) ich habe beispielhaft Deliktsbereiche des Strafgesetzbuches genannt, bei deren Bekämpfung wir auf die Quellen-TKÜ (das Abhören von Kommunikation, die über das Internet stattfindet) angewiesen sind. Eine Aufzählung dieser Deliktsbereiche finden Sie in § 100 a Abs. (...)