(...) Mit der neuen Reform werden die Rechte nichtsorgeberechtigter Elternteile gestärkt. Es bleiben die Forderungen der LINKEN nach verbesserter Ausstattung der Behörden, vernünftige Besoldung der Verfahrensbeistände in Kindschaftssachen und die fehlenden Rechtsmittel bei vorläufigen Anordnungen zum Umgang. (...)
(...) Zudem wollen wir die bisherige Familienförderung in Deutschland modernisieren. Familienförderung geschieht in Deutschland zu wenig zielgerichtet. Wir fordern, dass Familienpolitik sich darauf konzentriert, ein Leben mit Kindern und Erwerbstätigkeit zu ermöglichen und die frühkindliche Förderung voranzubringen. (...)
Sehr geehrte Frau Karagöz.
Ihren dringenden Wunsch, gerade jetzt Ihren Ehemann in Deutschland an Ihrer Seite zu haben, kann ich gut verstehen.
(...) Antwort: Nein, einen Ausnahmetatbestand kann ich - soweit Sie den Sachverhalt dargelegt haben - nicht erkennen. Ihr Mann muss erst einfache Deutschkenntnisse nachweisen, bevor er nach Deutschland zuwandern darf. (...)
(...) Dass Besserverdienende durch den Kinderfreibetrag mehr Geld erhalten als Familien, die auf das Kindergeld angewiesen sind, halte auch ich für falsch. Der Versuch der SPD, diese Ungerechtigkeit durch einen neuen Kindergrundfreibetrag zu beseitigen, ist leider an unserem Koalitionspartner gescheitert. (...)
(...) Ihre Auffassung, dass zur Beurteilung, ob ein Gutachten verwertbar ist, das Fachwissen eines Sachverständigen notwendig ist, teile ich nicht. Die Kriterien für die Bewertung der Verwertbarkeit des Gutachtens decken sich nicht zwanggsläufig mit denen für seine Erstellung. (...)