Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Ehegattensplitting ist keine Prämie für die Erziehung von Kindern, denn Paare ohne Kinder profitieren genauso von dieser steuerlichen Veranlagung und auf der anderen Seite müssen Eltern, die geschieden oder verwitwet sind oder als Alleinerziehende ihr Kind aufgezogen haben, auf das Splitting grundsätzlich verzichten. Es ist in der Regel nicht die Frau, die vom Ehegattensplitting profitiert, sondern der Mann. Sehr viele Mütter, die in geringem Umfang teilzeitbeschäftigt sind, müssen erfahren, dass ihr Einkommen sehr viel höher besteuert wird, als das ihres Mannes. (...)

(...) Dadurch kann es im Einzelfall zu umstrittenen und sicher auch zu falschen Entscheidungen einzelner Mitarbeiter/innen des Amtes kommen. Daraus auf eine generelle Unfähigkeit oder gar kindeswohlgefährdende Arbeit von Jugendämtern zu schließen, halte ich nicht für richtig. (...)

(...) Der Bund hat in diesem Jahr die steuerlichen Rahmenbedingungen für das Ehrenamt deutlich verbessert. Viele Bundesländer sorgen inzwischen für einen umfassenden Versicherungsschutz. (...)

(...) Auf den ersten Blick stimme ich Ihnen zu, vor allem weil der getroffene Kompromiss nicht umfassend befriedigend ist. Dennoch bin ich auch der Auffassung, dass bei der Vererbung von mehreren Millionen Euro Privatvermögen (Bankkapital, Aktien, etc.) eine Erbschaftssteuer angebracht ist. (...)

(...) Es gibt eine Organklage von uns gegen den Vertrag von Lissabon. Der Bundespräsident wird so lange nicht unterschreiben, so lange das Bundesverfassungsgericht keine Entscheidung getroffen hat. (...)

(...) Der Besuch einer Kita als Teil der Bildungskarriere eines Kindes würde demzufolge zum Recht des Kindes gehören. Deshalb setze ich mich für den Rechtsanspruch auf eine gebührenfreie Kita für jedes Kind ein. Wenn Eltern anders entscheiden, ist dies natürlich ihr Recht, auch wenn ich dazu eine andere Haltung habe. (...)