Das Abfallrecht des Bundes und der Länder enthält keine Vorschriften, welche die Entnahme von Abfällen aus Containern als Diebstahl unter Strafe stellen. Die Strafbarkeit solcher Handlungen ist ausschließlich nach den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches zu den Eigentumsdelikten, insbesondere nach § 242 StGB (Diebstahl), zu beurteilen. (...)
Sehr geehrter Herr Reinhard,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) meine wirtschaftlichen Ordnungsvorstellungen sind von der sozialen Marktwirtschaft und einem starken Sozialstaatsgedanken geprägt. (...)
(...) Sie können aber davon ausgehen, dass sich das Parlamentarischen Kontrollgremium mit dem Vorgang befasst. Dabei ist zu klären, ob eine Beeinflussung von Ermittlungsverfahren durch den BND stattgefunden hat. (...)
(...) wegen Betrugs macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält (§ 263 Abs. 1 StGB). (...)