Antwort 28.07.2015 von Johannes Kahrs SPD
(...) Zu 1.) Das Recht auf Asyl steht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin nicht der Meinung, dass das Grundgesetz durch Volksentscheide zur Disposition gestellt werden sollte. (...)
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Antwort 14.09.2015 von Aydan Özoğuz SPD
(...) Auch ich habe nach Abwägung der Vor- und Nachteile für diese neuen Hilfsmaßnahmen gestimmt. Die neuen Hilfen sind nicht nur bloße Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung und Sparmaßnahmen, sondern sollen auch für strukturelle Verbesserungen innerhalb der griechischen Wirtschaft und im Verwaltungswesen sorgen. (...)
Antwort 22.07.2015 von Thomas Strobl CDU
(...) Juli auf diesem Portal beantwortet. „Natürlich war nicht der "Grieche an sich", also das griechische Volk gemeint, sondern es geht um den Griechen, der griechischer Ministerpräsident ist, also Alexis Tsipras. Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen. (...)
Antwort 30.09.2015 von Petra Crone SPD
(...) Unsere Korrespondenz belegt, dass noch erheblicher Beratungs- und Diskussionsbedarf zur und über die EU-Tabakproduktrichtlinie besteht. Das scheint auch in den beteiligten Bundesministerien der Fall zu sein, so dass die SPD-Bundestagsfraktion bislang kein abgestimmter Referentenentwurf eines Gesetzes erreicht hat. (...)
Antwort 17.07.2015 von Christian Schmidt CSU
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Gern verweise ich auf meine umfangreiche Stellungnahme zum Themenkomplex "Regulierung elektronischer Zigaretten" vom 16.7.2015 in diesem Forum. (...)
Antwort 20.07.2015 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Meine Stimme gegen den Grexit (...)