Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Hansjörg Durz
Antwort 21.07.2015 von Hansjörg Durz CSU

(...) Aus rein ökonomischer Sicht bin ich der Überzeugung, dass ein ‪‎Grexit auf Zeit der richtige Weg wäre. Dieser würde zwar erhebliche Kosten verursachen, wir müssten Griechenland also auch weiterhin unterstützen, das Land würde aber schneller seine Wettbewerbsfähigkeit wieder zurückgewinnen. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 23.07.2015 von Brigitte Zypries SPD

Sehr geehrter Herr Czika,

ich habe der Aufnahme zu weiteren Verhandlungen mit Griechenland zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

Antwort 26.08.2015 von Peter Stein CDU

(...) Klar ist aber, dass die Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien und auf Grundlage der Gesetzeslage erfolgen. Jeder hat das Recht auf eine objektive Prüfung seines Asylantrags. Diese Verfahren müssen in beiderseitigem Interesse deutlich beschleunigt werden. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 28.07.2015 von Johannes Kahrs SPD

(...) Zu 1.) Das Recht auf Asyl steht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin nicht der Meinung, dass das Grundgesetz durch Volksentscheide zur Disposition gestellt werden sollte. (...)

Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 14.09.2015 von Aydan Özoğuz SPD

(...) Auch ich habe nach Abwägung der Vor- und Nachteile für diese neuen Hilfsmaßnahmen gestimmt. Die neuen Hilfen sind nicht nur bloße Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung und Sparmaßnahmen, sondern sollen auch für strukturelle Verbesserungen innerhalb der griechischen Wirtschaft und im Verwaltungswesen sorgen. (...)