(...) Die derzeitige gute Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht darüber hinweg täuschen, dass schon ab 2015 die prognostizierten Ausgaben des Gesundheitsfonds seine Einnahmen übersteigen werden. Dem wollen wir mit einer umsichtigen Ausgabenpolitik begegnen. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Meißner,
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Der Staat hat die Aufgabe, seinem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung nachzukommen wenn Eltern die Gefahren für ihre Kinder nicht abwenden und muss daher fortlaufend prüfen, mit welchen Mitteln schwere Gefährdungen für Kinder und Jugendliche abwendet werden können. Vor staatlicher Einflussnahme sind die Kinder durch ein engmaschiges Regelwerk geschützt. (...)
(...) wer sich mein Profil hier ansieht, wird sicher schnell merken, dass ich mich Fragen nicht entziehe und sehr viele bereits beantwortet habe. Aber ich bin nicht bereit, mich mit Fragestellern auseinanderzusetzen, die z. B. (...)
(...) ich erhielt ja zwischenzeitlich auch Ihre diversen anderweitigen Nachfrageversuche, die als moderierte Fragen nicht zur Freischaltung kamen bei Abgeordnetenwatch. Ich denke, wir lassen es gut sein, wie man so schön sagt. Ich werde weitere Fragen Ihrerseits nicht beantworten. (...)