Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir sind strikt dagegen, dass die Bundeswehr Werbung an Schulen macht. Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber. (...)

(...) ich gucke immer so. Das nennt man resting bitch face. ich kann nix daran ändern. (...)

(...) die Frage der Nutzung der Wohnimmobilie des verstorbenen Ehepaares Schmidt als Veranstaltungsort, ist - wie sie schreiben - schon häufiger gestellt worden. In der Tat gibt es offene Fragen bzgl. (...)

(...) Das Verfahren ist noch am laufen, so dass ich hier nicht die richterliche Bewertung der von Ihnen aufgestellten Behauptungen vorgreifen möchte. Ich habe allerdings erfahren, dass wohl in Kürze eine Entscheidung des Bezirksamtes Nord zur Frage der Nutzungsänderung erfolgen soll. Als Vertreter der Legislative ist es - aus gutem Grunde - nicht mir, sondern einer dritten unabhängigen staatliche Gewalt, nämlich den Gerichten übertragen worden, nun über diese Streitigkeit zu entscheiden. (...)

(...) Ich habe mich aber bemüht, Informationen einzuholen und habe erfahren, dass es bzgl. der von Ihnen angesprochenen Punkte offenbar einen Rechtsstreit gibt. Ich sehe es nicht als meine Aufgabe mich in dieses Verfahren einzumischen, der Streit obliegt nun der gerichtlichen Klärung. (...)