Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Baumgart,

um unseren Stadt sicherer zu machen schlagen wir Folgendes vor:

(...) Wahlperiode am 18. November 1999 im Rahmen der Reform des Diäten- und Versorgungsrechts der Abgeordneten in Kraft getretenen Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sich die Entschädigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 an einem Vierundzwanzigstel der sich aus dem Grundgehalt ergebenden Jahresbezüge (ohne einmalige Zahlungen) eines Beamten der Besoldungsgruppe B 4 (dies entspricht bei Richtern R4) orientieren soll. (...)

(...) Wir haben als CDU einige Punkte vorgeschlagen, um die Situation schnell zu verbessern. Als Sofortmaßnahme gegen die Überlastung und als sichtbares Zeichen für die Wichtigkeit der Polizeiarbeit sowie zum Schutz der Bürger wollen wir 250 Polizisten einstellen. Langfristig muss die Polizei so ausgestattet und organisiert werden, dass sie die Sicherheit der Bürger in der ganzen Stadt garantieren kann. (...)

(...) Heinz Buschkowsky ist für mich ein politisches Vorbild, von dem ich stets lerne, weil er einfach ein sehr erfahrener Mensch ist. Es gibt beim Thema Integration weitesgehenden Gleichklang. In der Frage der inneren Sicherheit habe ich noch keine Differenzen feststellen können. (...)

(...) Die Proteste gegen den Papstbesuch waren friedlich und gewaltfrei. Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind wertvolle Bestandteile unserer Demokratie und jede/r darf sie für sich nutzen. (...)

(...) Eine wehrhafte Demokratie muss sich selbstverständlich gegen jede Form des Extremismus zur Wehr setzen. (...) Daher wird in Deutschland sowohl Links- als auch Rechtsextremismus bekämpft. (...)